Der Bundesrat muss den zweiten Aktionsplan Biodiversität dringend verbessern!
In der Abstimmungsdebatte betonte der Bundesrat wiederholt die Wichtigkeit der Biodiversität als unsere Lebensgrundlage. Er versprach, dass deren Schutz und Förderung auch mit der bestehenden Gesetzgebung sichergestellt werden können.
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung sollte der zweite Aktionsplan Biodiversität für die Jahre 2025 bis 2030 sein. Im Abstimmungsbüchlein hiess es dazu:
«Bis heute sind nicht alle Biodiversitätsziele erreicht. Darum plant der Bund beispielsweise aktuell einen zweiten Aktionsplan zur Biodiversität.»
Laut dem Tages-Anzeiger hat Bundesrat Albert Rösti den neuen Aktionsplan nur wenige Tage nach der Abstimmung in die Ämterkonsultation gegeben – und was sich nun zeigt, ist ernüchternd: Der neue Aktionsplan ist ein Rückschritt!
Rösti plant, die finanziellen Mittel drastisch zu kürzen. Der aktuelle Entwurf sieht lediglich rund 20 Millionen Franken für sechs Jahre vor – im Vergleich zu den 50 Millionen Franken des letzten Plans von 2017 über einen ähnlichen Zeitraum.
Noch problematischer ist jedoch der Inhalt des Plans. Laut Tages-Anzeiger möchte der Bundesrat zum Beispiel die «Insektenhotspots bis 2028 räumlich erfassen». Auch sonst sind nur Studien, Gutachten und Konzepte vorgesehen. «Das ist ein Witz», sagt der Zoologe und frühere ETH-Dozent Andreas Müller dazu im Artikel. Es gibt schon genug Studien und Grundlagen. Es braucht konkrete Massnahmen zur Sicherung der Biodiversität im Siedlungsgebiet, Kulturland, Wäldern und Gewässern.
Wir wissen längst, was zu tun ist, um die Biodiversität wirksam zu fördern – was fehlt, ist der politische Wille zum Handeln. Der vorliegende Entwurf ist inakzeptabel!
Wir fordern den Bundesrat und Albert Rösti auf, ihre in der Abstimmungsdebatte gemachten Versprechen einzulösen und den zweiten Aktionsplan von Grund auf zu überarbeiten. Es braucht wirksame Massnahmen und das mit deutlich höheren Mitteln. Der Schutz unserer Biodiversität darf nicht an einem inhaltsleeren Aktionsplan und gekürzten Budgets scheitern!