Die Nein-Allianz ignoriert die Dringlichkeit von Massnahmen zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen

Die Natur ist unsere Lebensgrundlage – Bestäubung, fruchtbare Böden, sauberes Wasser, Schutz vor Naturgefahren, Regulierung des Klimas. Ohne die Biodiversität geht es nicht. Abwechslungsreiche Landschaften und das baukulturelle Erbe gehören zur Schweiz – Sie machen unsere Heimat aus. Praktisch alle Branchen in der Schweiz sind für ihren wirtschaftlichen Erfolg auf die Biodiversität angewiesen.

Doch der Biodiversität in der Schweiz geht es schlecht. Rund die Hälfte der natürlichen Lebensräume ist bedroht. Über ein Drittel unserer Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet oder bereits ausgestorben (BAFU). Auch der Bundesrat warnt: «Um die Leistungen der Biodiversität für Gesellschaft und Wirtschaft zu sichern, ist entschlossenes Handeln dringend notwendig.» Der Bundesrat, die Kantone und der Nationalrat hatten dies erkannt und setzten sich für einen indirekten Gegenvorschlag zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen ein. Der Ständerat hat sich jedoch einem Kompromiss verweigert und ignoriert die Bedrohung für unsere Lebensgrundlage und für kommende Generationen.

Auch die Nein-Allianz stellt die Bedrohung in Abrede und warnt mit einer Angstkampagne vor den Folgen einer Annahme der Initiative. Wer die Faktenlage studiert, kommt jedoch zu einem differenzierteren Schluss.

Die Nein-Allianz schreibt zur Initiative: «Sie würde die (nachhaltige) Energie- und Lebensmittelproduktion, die Nutzung des Waldes und des ländlichen Raums für den Tourismus stark einschränken sowie das Bauen verteuern.»

• Tatsache ist: Ein Rechtsgutachten vom 13. Mai 2024 kam zum Schluss, dass das vom Volk angenommene Stromgesetz auch bei Annahme der Biodiversitätsinitiative umgesetzt werden kann.
• Tatsache ist: Die Biodiversitätsinitiative verpflichtet Bund und Kantone dazu, die zum Schutz unserer Lebensgrundlagen notwendigen Flächen, Instrumente und Mittel bereitzustellen. Selbst in den meisten bestehenden Schutzgebieten ist eine angepasste Nutzung möglich.
• Tatsache ist: Es wird schon heute einiges für die Biodiversität gemacht, sowohl in der Land- und Forstwirtschaft wie auch in anderen Branchen. Aber solange Schützen und Nutzen nicht in einem Gleichgewicht sind, sind zusätzliche Flächen, Mittel und Instrumente erforderlich. Beispiele für gute Lösungen, wo Schutz und Nutzung Hand in Hand gehen, sind weite Teile des Landwirtschaftsgebiets des Kantons Genf, die Kulturlandschaft Klettgau, das Wasserkraftwerk Hagneck oder das Tourismusziel Chäserrugg im Toggenburg. Nur wenn die Natur geschützt wird, kann sie uns mittel- und langfristig mit ihren überlebenswichtigen Leistungen versorgen.

Die Nein-Allianz schreibt: «Die Initianten möchten 30 Prozent der Landesfläche zu Reservaten machen».

• Wir halten fest: Im Initiativtext wird kein Flächenziel genannt. Nach Annahme der Initiative wird das Parlament eine pragmatische Lösung finden, unter Einbezug der Kantone und der verschiedenen Sektoren. Weitere Fakten finden Sie in unserem FAQ.

Die Nein-Allianz schreibt: «Es gibt schon Gesetze, Aktionspläne und Initiative, um die biologische Vielfalt zu schützen.»

• Wir halten fest: Bereits 2021 kam die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) zum Schluss, dass Biodiversität «eine zentrale Herausforderung für den Bund» darstellt, «da sie sich nicht nur auf die Umwelt, sondern auch auf die Wirtschaft und die Gesellschaft auswirkt.»
• Der Bundesrat hält in seiner Wirkungsanalyse fest: «… der Allgemeinzustand der Biodiversität in der Schweiz weiterhin unbefriedigend. Die Ziele der Strategie Biodiversität Schweiz (SBS) werden mehrheitlich nicht erreicht.»

Stattdessen wurden in der Sommersession 43 Millionen Franken für die Pflege und die Sanierung der Schutzgebiete aus dem Finanzplan gestrichen. Damit fehlen sogar die dringend nötigen Mittel zur Umsetzung der rechtlich verankerten Pflicht, die Schweizer Naturperlen zu erhalten. Die Ständeratskommission verzögert seit Monaten die Behandlung der Motion 24.3614 Z’graggen, welche genau diese Umsetzung des bestehenden Naturschutzrechts verlangt. Am 11. Juni 2024 brach das Parlament zudem sein Versprechen für 3.5 Prozent Biodiversitätsförderflächen (BFF) im Ackerbaugebiet.

Wir dürfen die Augen nicht länger vor den Folgen des Biodiversitätsverlustes verschliessen. Deshalb braucht es am 22. September ein Ja zur Biodiversitätsinitiative. Es geht um unsere Lebensgrundlage und jene kommender Generationen.

Appell für eine respektvolle und faktenbasierte Debatte zur Biodiversität

Weitere News und Faktenchecks publizieren wir laufend auf Social Media. Ein Argumentarium und ein FAQ finden Sie auf unserer Website: https://www.biodiversitaetsinitiative.ch/

Für Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Die Trägerorganisationen der Biodiversitätsinitiative führen am 25. Juni 2024 im Medienzentrum in Bern ihre Medienkonferenz zum Auftakt der Abstimmungskampagne durch.

Kontakt

• Dr. Urs Leugger-Eggimann, Geschäftsleiter Pro Natura, urs.leugger@pronatura.ch, 079 509 35 49
• Raffael Ayé, Geschäftsführer BirdLife Schweiz: raffael.aye@birdlife.ch, 076 308 66 84
• Peter Egli, Leiter Kommunikation Schweizer Heimatschutz, peter.egli@heimatschutz.ch, 044 254 57 06
• Franziska Grossenbacher, Stv. Geschäftsleiterin Stiftung Landschaftsschutz Schweiz:
• f.grossenbacher@sl-fp.ch, 076 304 43 58
• Medienstelle: Dagmar Wurzbacher, dagmar.wurzbacher@biodiversitaetsinitiative.ch, 076 517 25 96

Biodiversitätsinitiative

Die Schweiz unternimmt zu wenig für den Erhalt unserer Natur und damit unserer Lebensgrundlagen. Darum unterstützt ein breites Bündnis von Organisationen des Natur- und Umweltschutzes, der Landwirtschaft, der Fischerei, der Schweizer Pärke und des Landschaftsschutzes die Biodiversitätsinitiative.