Eine unzureichende Antwort auf die Krise
Heute hat der Bundesrat seinen indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative vorgestellt. Angesichts der Tatsache, dass die Schweiz eines der Länder in Europa ist, das ihre natürlichen Ressourcen und kulturellen Reichtümer am wenigsten schützt, gibt der Gegenentwurf eine ungenügende Antwort auf die akute Biodiversitätskrise und den Verlust von Landschaft und Baukultur. Die Initiant:innen erwarten nun vom Parlament, dass es den Gegenentwurf deutlich verbessert und damit das Ziel der Biodiversitätsinitiative erreicht: Schutz unserer Natur, unserer Landschaften und unseres baukulturellen Erbes. Denn sie sind unersetzlich und ernsthaft gefährdet.
«Der Bundesrat anerkennt den dringenden Handlungsbedarf zur Rettung unseres Natur- und Kulturerbes, das ist ein wichtiger erster Schritt», betont Raffael Ayé vom Trägerverein. Die Initiant:innen begrüssen insbesondere, dass die Ökologische Infrastruktur im Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) verankert wird und dass Wert auf eine hochwertige Baukultur gelegt wird. Positiv werten die Initiant:innen auch, dass die Kantone bei der Sicherung der Biodiversität besser unterstützt werden.
Um die Biodiversitätskrise zu lösen, ist der Gegenvorschlag jedoch unzureichend. Die Schweiz braucht mehr Flächen für die Biodiversität, die in der Ökologischen Infrastruktur gesichert und vernetzt werden. Zudem sind die in der Vernehmlassung vorgesehenen Fischschutzgebiete wieder aufzunehmen. Auch was die finanziellen Mittel betrifft, ist der Vorschlag des Bundesrates ungenügend. Denn die vorgeschlagenen 96 Millionen Franken reichen nicht einmal für den Unterhalt der wertvollsten Naturflächen der Schweiz, die gerade einmal zwei Prozent der Landesfläche ausmachen. Stefan Kunz vom Trägerverein ergänzt: «Dabei sind die Gelder des Bundes für Natur- und Landschaftsschutz gut investiertes Geld», denn sie kommen der Schweizer Wirtschaft und insbesondere dem lokalen Gewerbe zugute. Sie fliessen bereits heute zu rund 40 Prozent in die Landwirtschaft, zu gut 20 Prozent in die Bauwirtschaft und zu rund 40 Prozent in Planungsbüros, Forstbetriebe und Unterhaltsfirmen.
«Nur mit deutlichen Verbesserungen des Gegenvorschlags des Bundesrates können wir unsere Natur, unsere Landschaften und unser baukulturelles Erbe, die unsere Schweizer Identität prägen, erhalten», erinnert Urs Leugger-Eggimann vom Trägerverein.