Biodiversitätsinitiative

Die Schweiz unternimmt zu wenig für den Erhalt unserer Natur und Landschaft und damit unserer Lebensgrundlagen. So darf es nicht weitergehen! Darum hatten Natur- und Umweltorganisationen die eidgenössische Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative) lanciert.

Was fordert die Initiative?

Die Biodiversitätsinitiative will den Schutz unserer Lebensgrundlagen besser in der Verfassung verankern.
Sie verlangt die nötigen Flächen und finanziellen Mittel für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
Sie nimmt Bund und Kantone endlich in die Pflicht; ohne fixe Zahlen zu Flächen und Mitteln zu nennen.
Sie schont Natur, vielfältige Landschaften und schöne Ortsbilder auch ausserhalb von Schutzgebieten.

Die Initiative wurde am 8. September 2020 mit mehr als 100’000 gültigen Unterschriften eingereicht.

Trotz akutem Handlungsbedarf weigerte sich der Ständerat im Dezember 2023 zum zweiten Mal, auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative einzutreten. Der Trägerverein war bereit gewesen, die Initiative zurückzuziehen, falls der Gegenvorschlag zustande kommt, damit rasch Massnahmen zum Schutz der Biodiversität in der Schweiz hätten beschlossen werden können.

Am 22. September 2024 lehnte die Stimmbevölkerung die Biodiversitätsinitiative ab.

Initiativtext

Rechtsgutachten Biodiversitätsinitiative / Stromgesetz

Kurzfassung Rechtsgutachten Biodiversitätsinitiative / Stromgesetz

Initiativkomitee

Weitere Mitglieder

Evelyne Marendaz, Agraringenieurin
Heribert Rausch, emeritierter Ordinarius für Öffentliches Recht: "Mit gutem Grund hielt der Bundesrat 2012 in seiner Strategie Biodiversität Schweiz fest: 'Die Biodiversität ist eine unerlässliche Grundlage für das Leben auf dieser Erde und damit auch eine zentrale Lebensgrundlage für den Menschen.' Aber die Behörden tragen noch immer weit mehr zum Verlust an Biodiversität bei als zu deren Erhaltung. Mit der Volksinitiative verpflichten wir sie zur überfälligen Kurskorrektur."

Chronologie

2024: Abstimmung. In der Volksabstimmung am 22. September lehnte das Stimmvolk die Biodiversitätsinitiative ab.

Dezember 2023: Dem Parlament gelang es nicht, einen Kompromiss in Form eines indirekten Gegenvorschlages zur Biodiversitätskrise zu finden und damit rasch Massnahmen zum Schutz der Biodiversität in der Schweiz zu ergreifen.

2023: Entscheid Gegenvorschlag. Im 2023 wird das Parlament die Biodiversitätsinitiative sowie einen indirekten Gegenvorschlag dazu diskutieren und einen Entscheid fällen.

Dezember 2022: Fristverlängerung Volksinitiative. Nachdem im Dezember 2022 auch der Ständerat die Frist zur Behandlung der Biodiversitätsinitiative verlängert hat, hat das Parlament nun bis zum 8. März 2024 Zeit, das Ausmass der Biodiversitätskrise und ihrer Folgen einzuschätzen und einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten.

September 2022: Gegenvorschlag Nationalrat. Der Nationalrat lehnt im September 2022 die Biodiversitätsinitiative ab, verbessert mit dem Instrument der Biodiversitätsgebiete jedoch den Gegenvorschlag des Bundesrates.

März 2022: Überarbeiteter Gegenvorschlag Bundesrat. Im März 2022 überweist der Bundesrat den aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen angepassten indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative zusammen mit der Botschaft dem Parlament.

Juli 2021: Stellungnahme Gegenvorschlag. Ein Schritt, aber erst ein sehr kleiner: So beurteilt die Trägerschaft der Biodiversitätsinitiative in ihrer Stellungnahme am 6. Juli 2021 den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates in ihrer Vernehmlassungsantwort. Sie fordert umfassendere, wirksamere und rasch umsetzbare Massnahmen zugunsten von Biodiversität, Landschaft und baukulturellem Erbe.

März 2021: Vernehmlassung Gegenvorschlag. Am 31. März 2021 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag

Dezember 2020: Gegenvorschlag Bundesrat. Der Bundesrat beschliesst am 4. Dezember 2020, die Biodiversitätsinitiative abzulehnen und die Anliegen in einem indirekten Gegenvorschlag aufzunehmen.

September 2020: Übergabe Unterschriften. Die Biodiversitätsinitiative wird am 8. September 2020 mit 108‘112 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die offizielle Bestätigung von 107’885 gültigen Unterschriften erfolgt am 16. Oktober.

März 2019: Lancierung Volksinitiative. Biodiversitätsinitiative und Landschaftsinitiative werden als Doppelinitiative am 28. März 2019 lanciert.